Europäisches Parlament und Ministerrat sind legitimiert, Beschlüsse zu fassen, die für alle Mitgliedstaaten der EU gelten. Auf EU-Ebene spricht man in diesem Zusammenhang nicht von "Gesetzen", sondern von "Richtlinien", "Verordnungen" und "Entscheidungen".

EU-Verordnungen haben allgemeine Geltung. Sie sind in allen ihren Teilen verbindlich und gelten unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Die EU-Verordnungen werden im Amtsblatt der Gemeinschaft veröffentlicht. Sie treten an einem festgelegten Zeitpunkt oder am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.